Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Anbieterin. Die Patrick investiert GmbH (nachfolgend «Anbieterin»), mit Sitz an der Schlosshofstrasse 19, 8400 Winterthur, Schweiz (UID CHE-352.798.950), betreibt die Websites und Plattformen frag-patrick.ch und patrick-investiert.ch (nachfolgend einzeln oder gemeinsam «Plattform»). Kontakt: patrick@patrick-eugster.ch.

2. Angebot. Die Anbieterin stellt entgeltliche und unentgeltliche Inhalte und Dienste zu den Themen Wirtschaft, Geld, Finanzen, Vorsorge und Geldanlage zur Verfügung. Dazu gehören namentlich (a) auf frag-patrick.ch ein KI-gestützter Assistent (nachfolgend «KI-Assistent»), der ohne Registrierung als Gast, mit einem kostenlosen Nutzerkonto sowie mit einem kostenpflichtigen Abonnement genutzt werden kann, wobei sich diese Nutzungsstufen im verfügbaren Umfang unterscheiden, sowie (b) auf patrick-investiert.ch kostenpflichtige Onlinekurse und weitere digitale Lerninhalte.

3. Ausrichtung auf die Schweiz. Das Angebot richtet sich an Nutzer mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz und ist nicht auf Nutzer ausserhalb der Schweiz ausgerichtet; eine Bewerbung oder gezielte Ansprache solcher Nutzer findet nicht statt. Mit der Registrierung, dem Abschluss eines Abonnements oder dem Kauf eines Onlinekurses bestätigt der Nutzer, Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz zu haben und die Leistungen nicht im Auftrag oder zugunsten einer Person mit Wohnsitz oder Sitz ausserhalb der Schweiz zu erwerben. Stellt die Anbieterin fest, dass diese Bestätigung unzutreffend ist, kann sie Registrierungen, Käufe oder Abonnements ablehnen, beenden oder sperren. Diese AGB unterstehen in jedem Fall ausschliesslich schweizerischem Recht (Kapitel 15).

4. Wissensvermittlung. Die Anbieterin versteht sich ausschliesslich als Wissensvermittlerin. Die Inhalte dienen der allgemeinen Information und Weiterbildung. Sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, Aktualität oder generelle Richtigkeit und stellen keine Anlage-, Finanz-, Vorsorge-, Rechts- oder Steuerberatung dar. Aus den Inhalten können keine konkreten Handlungs-, Anlage- oder Finanzierungsanweisungen abgeleitet werden. Näheres zur Abgrenzung regelt Kapitel 7.

5. Mindestalter und Handlungsfähigkeit. Die Plattform und die kostenpflichtigen Leistungen richten sich an volljährige und handlungsfähige Personen. Mit der Registrierung oder Bestellung bestätigt der Nutzer, mindestens 18 Jahre alt und handlungsfähig zu sein.

6. Geltung dieser AGB. Diese AGB regeln das Verhältnis zwischen der Anbieterin und den Nutzern für beide Plattformen. Auch bei rein unentgeltlicher Nutzung verpflichtet sich der Nutzer zu ihrer Einhaltung. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, ausser die Anbieterin hat ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

7. Vertragsverhältnis. Ein über die blosse Nutzung öffentlich zugänglicher Inhalte hinausgehendes Vertragsverhältnis entsteht erst mit der Registrierung und gegebenenfalls mit dem Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements oder dem Kauf eines kostenpflichtigen Inhalts, insbesondere eines Onlinekurses.

8. Begriffe. In diesen AGB bedeuten:

• «Abonnement»: das wiederkehrende, kostenpflichtige Nutzungsrecht am KI-Assistenten auf frag-patrick.ch;
• «KI-Assistent»: der automatisierte, KI-gestützte Chatbot auf frag-patrick.ch;
• «Onlinekurs»: ein einmalig zu bezahlender, digitaler Lerninhalt auf patrick-investiert.ch, der nach dem Kauf im Nutzerkonto zur Verfügung gestellt wird;
• «Nutzer»: jede natürliche oder juristische Person, die die Plattform nutzt, unabhängig von einer Registrierung;
• «Konsument»: ein Nutzer, der den Vertrag zu einem Zweck abschliesst, der nicht seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

9. Registrierung. Der Umfang der erforderlichen Angaben richtet sich nach der genutzten Leistung. Für den Bezug des Newsletters genügt die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse. Für ein kostenloses Nutzerkonto sind eine gültige E-Mail-Adresse und ein Passwort anzugeben. Für kostenpflichtige Angebote (Abonnement oder Onlinekurs) sind eine gültige E-Mail-Adresse sowie die je nach gewählter Zahlungsart für die Zahlungsabwicklung erforderlichen Angaben nötig; je nach Zahlungsart kann dies zusätzliche Angaben wie Name und Vorname umfassen. Nach Abschluss erhält der Nutzer eine elektronische Bestätigung.

10. Richtigkeit der Angaben. Der Nutzer hält seine Angaben korrekt, vollständig und aktuell, einschliesslich der Bestätigung des Wohnsitzes bzw. Sitzes in der Schweiz. Die Anbieterin kann die Richtigkeit überprüfen und bei begründeten Zweifeln entsprechende Nachweise verlangen.

11. Zugangsdaten. Der Nutzer behandelt seine Zugangsdaten vertraulich und schützt sie vor dem Zugriff Dritter. Das Nutzerkonto ist persönlich und nicht übertragbar. Eine Weitergabe des Nutzerkontos oder eine gemeinsame Nutzung durch mehrere Personen ist untersagt.

12. Nutzung ohne Registrierung. Eine Nutzung ohne Registrierung ist auf öffentlich zugängliche Inhalte sowie auf die Gast-Nutzung des KI-Assistenten im dafür vorgesehenen, eingeschränkten Umfang beschränkt. Ein Anspruch auf Erhalt des Newsletters, auf einen bestimmten Nutzungsumfang des KI-Assistenten oder auf Zugang zu bestimmten Inhalten besteht nicht.

13. Kontosperrung. Bei Verstoss gegen diese AGB, bei missbräuchlicher Nutzung, bei Zahlungsrückständen oder wenn sich die Bestätigung des Wohnsitzes bzw. Sitzes in der Schweiz als unzutreffend erweist, ist die Anbieterin berechtigt, die Nutzung einzuschränken, zu verweigern oder das Nutzerkonto zu sperren. Bei nicht von der Anbieterin zu vertretenden Sperrungen entsteht kein Rückerstattungsanspruch.

14. Leistungsumfang. Der KI-Assistent kann in unterschiedlichem Umfang genutzt werden: ohne Registrierung als Gast, mit einem kostenlosen Nutzerkonto sowie mit einem kostenpflichtigen Abonnement. Die kostenlose Nutzung (Gast und kostenloses Konto) erfolgt in einem von der Anbieterin festgelegten, eingeschränkten Umfang, insbesondere hinsichtlich des verfügbaren Nutzungskontingents, der Anzahl oder Frequenz der Anfragen oder der nutzbaren Funktionen. Mit Abschluss eines Abonnements erhält der Nutzer während der Vertragslaufzeit einen erweiterten Nutzungsumfang im Rahmen des jeweils auf der Plattform beschriebenen Funktionsumfangs. Die Anbieterin kann für alle Nutzungsstufen angemessene Nutzungslimiten, insbesondere zum Nutzungskontingent, zur Zahl der Anfragen, zur Anfragefrequenz oder zur Nutzung bestimmter Funktionen, festlegen und anpassen, um den Dienst für alle Nutzer verfügbar, sicher und wirtschaftlich betreibbar zu halten. Ein Anspruch auf einen bestimmten kostenlosen Nutzungsumfang besteht nicht.

15. Laufzeit und Modelle. Das Abonnement wird als Monatsabonnement zum jeweils auf der Plattform angegebenen Preis angeboten. Mit der Bestellung beginnt die Vertragslaufzeit, und der Zugang wird unmittelbar freigeschaltet.

16. Automatische Verlängerung. Das Abonnement verlängert sich automatisch jeweils um die gleiche Laufzeit, bis es gekündigt wird. Vor Abschluss des Abonnements wird der Nutzer auf Preis, Laufzeit, automatische Verlängerung, Belastungsintervall und Kündigungsmöglichkeit hingewiesen. Eine gültige Zahlungsart ist zu hinterlegen.

17. Zahlung. Die Gebühr wird im Voraus über die hinterlegte Zahlungsart belastet. Der Nutzer ermächtigt die Anbieterin, die jeweils fällige Gebühr fortlaufend abzubuchen, solange das Abonnement läuft. Schlägt eine Belastung fehl, kann der Zugang bis zur erfolgreichen Zahlung ausgesetzt werden; der Nutzer bleibt für ausstehende Beträge verantwortlich.

18. Kündigung. Das Abonnement kann jederzeit über das Nutzerkonto oder über den auf der Plattform angegebenen Kündigungsweg gekündigt werden. Die Kündigung wird auf das Ende der laufenden, bereits bezahlten Periode wirksam. Bereits im Voraus bezahlte Gebühren werden nicht zurückerstattet, soweit gesetzlich nichts zwingend anderes vorgeschrieben ist. Die Anbieterin bestätigt die Kündigung elektronisch.

19. Preisänderungen. Die Anbieterin kann die Preise für künftige Perioden anpassen. Eine Preisänderung wird dem Nutzer mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden mitgeteilt und gilt ab der nächsten Rechnungsperiode. Ist der Nutzer mit der Änderung nicht einverstanden, kann er das Abonnement auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.

20. Vertragsschluss und Zugang. Onlinekurse werden gegen einmalige Zahlung des auf der Plattform angegebenen Preises erworben. Mit erfolgreicher Zahlung erhält der Nutzer Zugang zum jeweiligen Kurs über sein Nutzerkonto. Soweit nicht anders angegeben, stellt die Anbieterin den erworbenen Kurs dauerhaft zur Verfügung, das heisst für die gesamte Dauer, während der die Anbieterin die Plattform betreibt («dauerhafter Zugang»). Ein zeitlich unbefristeter Anspruch über die Betriebsdauer der Plattform hinaus oder ein Anspruch auf ein bestimmtes Kursformat besteht nicht. Stellt die Anbieterin die Plattform oder einen erworbenen Kurs dauerhaft ein, kündigt sie dies den betroffenen Nutzern mindestens 90 Tage im Voraus an und stellt den Inhalt nach Möglichkeit während dieser Frist weiterhin zur Verfügung oder bietet eine angemessene Ersatzlösung an.

21. Sofortiger Leistungsbeginn. Der Nutzer stimmt mit dem Kauf ausdrücklich zu, dass die Anbieterin mit der Bereitstellung des digitalen Inhalts sofort beginnt und der Zugang unmittelbar freigeschaltet wird.

22. Kein freiwilliges Rückgabe- oder Widerrufsrecht. Für Onlinekurse und andere digitale Inhalte gewährt die Anbieterin kein freiwilliges Rückgabe-, Umtausch- oder Widerrufsrecht. Nach erfolgreicher Zahlung und Freischaltung des Zugangs ist eine Rückerstattung ausgeschlossen, soweit gesetzlich nichts zwingend anderes vorgeschrieben ist. Eine allfällige Kulanzleistung im Einzelfall begründet keinen Anspruch für andere oder künftige Fälle.

23. Inhaltliche Änderungen. Die Anbieterin kann Kursinhalte aktualisieren, ergänzen oder überarbeiten. Wesentliche Reduktionen des erworbenen Leistungsumfangs werden dem Nutzer mitgeteilt; die dauerhafte Einstellung eines Kurses richtet sich nach Ziffer 20.

24. Zahlungsmittel. Für Abonnements und Onlinekurse stehen die im Bestellprozess jeweils angebotenen Zahlungsarten zur Verfügung. Die Anbieterin kann die angebotenen Zahlungsarten jederzeit anpassen, ergänzen oder einstellen. Die Abwicklung erfolgt ganz oder teilweise über externe Zahlungsdienstleister; Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

25. Preise. Alle Preise verstehen sich in Schweizer Franken. Ob die Mehrwertsteuer enthalten ist, wird auf der Plattform ausgewiesen.

26. Verzug. Bei ausbleibender oder fehlgeschlagener Zahlung kann die Anbieterin den Zugang aussetzen, bis eine gültige Zahlung erfolgt ist. Weitergehende Ansprüche der Anbieterin bleiben vorbehalten.

27. Zweck. Der KI-Assistent beantwortet automatisiert Fragen zu Wirtschaft, Geld, Finanzen, Vorsorge und verwandten Themen. Er dient ausschliesslich der Wissensvermittlung, Weiterbildung und allgemeinen Information.

28. Interaktion mit einem KI-System. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass er mit einem automatisierten KI-System interagiert. Die Antworten werden maschinell generiert und nicht vorab durch die Anbieterin redaktionell geprüft.

29. Keine Finanzdienstleistung und keine Beratung. Die Anbieterin erbringt keine Finanzdienstleistungen im Sinne des Finanzdienstleistungsgesetzes, insbesondere keine persönliche Anlageberatung, keine Vermögensverwaltung, keine Annahme oder Übermittlung von Aufträgen betreffend Finanzinstrumente und keine Empfehlung, die auf eine konkrete persönliche Situation des Nutzers abgestimmt ist. Weder die Plattform noch der KI-Assistent führen eine Angemessenheits- oder Eignungsprüfung durch. Die Nutzung begründet kein Beratungs-, Treuhand-, Mandats- oder Kundenverhältnis im Sinne des Finanzdienstleistungsgesetzes.

30. Keine individuellen Empfehlungen. Der Nutzer darf Antworten des KI-Assistenten nicht als persönliche Empfehlung oder als alleinige Grundlage für individuelle Kauf-, Verkaufs-, Halte-, Umschichtungs-, Finanzierungs-, Vorsorge-, Steuer- oder Rechtsentscheidungen verstehen oder verwenden. Soweit Antworten konkrete Anlageklassen, Finanzinstrumente, Produkte, Strategien, Anbieter, Titel, ETFs, Fonds, Aktien, Kryptowährungen, Versicherungs- oder Vorsorgeprodukte erwähnen, geschieht dies ausschliesslich illustrativ und zu Bildungszwecken.

31. Eigenverantwortung. Entscheidungen, die der Nutzer gestützt auf Inhalte der Plattform oder Antworten des KI-Assistenten trifft, erfolgen ausschliesslich auf eigenes Risiko. Für individuelle Entscheidungen ist eine qualifizierte, auf die persönliche Situation zugeschnittene Fachberatung beizuziehen.

32. Grenzen der Technik. KI-Systeme können fehlerhafte, unvollständige, veraltete, missverständliche oder frei erfundene Antworten erzeugen. Antworten können auf falschen Annahmen beruhen oder technische Fehlinterpretationen enthalten. Die Anbieterin übernimmt keine Gewähr dafür, dass Antworten des KI-Assistenten sachlich richtig, vollständig, aktuell oder für einen bestimmten Zweck geeignet sind.

33. Eingaben des Nutzers. Der Nutzer gibt keine besonders schützenswerten Personendaten, keine vertraulichen Informationen Dritter und keine Informationen ein, die er nicht offenlegen darf. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, Angaben so zu formulieren, dass keine unnötigen personenbezogenen oder vertraulichen Informationen offengelegt werden.

34. Betrieb und Dienstleister. Die Anbieterin setzt für den Betrieb des KI-Assistenten insbesondere Dienste von Anthropic, PBC, USA, sowie weitere technische Dienstleister ein. Eingaben, Chatverläufe, Ausgaben, technische Protokolldaten und Nutzungsdaten können an solche Dienstleister übermittelt und dort bearbeitet werden, soweit dies zur Bereitstellung, Sicherheit, Fehleranalyse, Missbrauchsbekämpfung, Produktverbesserung oder Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist. Einzelheiten, insbesondere zu Empfängern, Bearbeitungszwecken, Speicherdauer, allfälligen Bekanntgaben ins Ausland und Schutzmassnahmen, ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

35. Nutzungsrecht. Sämtliche Inhalte der Plattform sind zur persönlichen, nicht kommerziellen Nutzung durch den registrierten Nutzer bestimmt. Der Nutzer erhält ein beschränktes, nicht exklusives, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer seiner Berechtigung.

36. KI-Antworten. Antworten des KI-Assistenten dürfen vom Nutzer für persönliche Zwecke verwendet werden. Eine systematische Sammlung, Veröffentlichung, Weiterverwertung, Weiterlizenzierung oder kommerzielle Nutzung von Antworten, Prompts, Kursinhalten oder sonstigen Plattforminhalten ist ohne vorgängige schriftliche Zustimmung der Anbieterin untersagt. Der Nutzer darf Antworten des KI-Assistenten nicht so darstellen, als seien sie von der Anbieterin individuell geprüft, freigegeben oder als persönliche Empfehlung abgegeben worden.

37. Verbotene Handlungen. Untersagt sind insbesondere die Weitergabe von Kurs- oder Plattforminhalten an Dritte, das Herunterladen soweit nicht ausdrücklich erlaubt, das Kopieren, Vervielfältigen, Bearbeiten oder öffentliche Zugänglichmachen der Inhalte, das Teilen von Zugangsdaten, jede automatisierte Massenabfrage des KI-Assistenten sowie der Versuch, die zugrundeliegenden Systeme, Prompts, Modelle, Schnittstellen oder Schutzmechanismen auszulesen, zu umgehen oder zu beeinträchtigen.

38. Rechtskonformes Verhalten. Der Nutzer veröffentlicht keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte und nutzt die Plattform nicht zu kommerziellen Zwecken ausserhalb des vereinbarten Rahmens. Bei Verdacht auf missbräuchliches Verhalten kann die Anbieterin den Nutzer zur Einhaltung auffordern, Inhalte entfernen, Funktionen einschränken oder den Zugang sperren.

39. Technischer Zugang. Der technische Zugang zur Plattform, insbesondere Internetverbindung, Endgeräte, Browser, Software und Sicherheitsvorkehrungen, liegt in der Verantwortung des Nutzers.

40. Bemühen um Verfügbarkeit. Die Anbieterin bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, schuldet jedoch keine ununterbrochene oder fehlerfreie Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Störungen, Sicherheitsmassnahmen, technische Anpassungen oder Änderungen durch Drittanbieter können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

41. Anpassung und Einstellung von Diensten. Die Anbieterin kann einzelne Dienste, Funktionen, Modelle, Inhalte oder technische Schnittstellen anpassen, ersetzen oder einstellen. Betrifft dies ein laufendes Abonnement wesentlich, wird der Nutzer informiert und erhält ein angemessenes Sonderkündigungsrecht; bereits für nicht mehr nutzbare Zeiträume bezahlte Abonnementgebühren werden anteilig erstattet.

42. Grundsatz. Für Schäden, die sie absichtlich oder grobfahrlässig verursacht hat, haftet die Anbieterin im gesetzlichen Umfang. Im Übrigen ist die Haftung im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen, insbesondere für leichte Fahrlässigkeit, mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust sowie Schäden infolge Nichtverfügbarkeit der Plattform.

43. Inhalte und KI-Assistent. Die bereitgestellten Inhalte stellen keine Anlage-, Finanz-, Vorsorge-, Steuer- oder Rechtsberatung dar; der Nutzer handelt auf eigenes Risiko. Soweit gesetzlich zulässig, haftet die Anbieterin nicht für Inhalte, Antworten oder Informationen, die durch den KI-Assistenten automatisiert generiert werden, namentlich nicht für inhaltliche Unrichtigkeiten, unvollständige oder vereinfachte Darstellungen, veraltete Informationen, frei erfundene Inhalte oder technisch bedingte Fehlinterpretationen.

44. Hilfspersonen. Die Haftung für Hilfspersonen wird im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.

45. Zwingende Haftung. Vorbehalten bleiben zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen, insbesondere bei rechtswidriger Absicht oder grober Fahrlässigkeit, bei Personenschäden, nach dem Produktehaftpflichtgesetz sowie in Fällen, in denen ein Haftungsausschluss gesetzlich unzulässig ist.

46. Freistellung. Macht ein Dritter gegenüber der Anbieterin Ansprüche geltend, weil der Nutzer dessen Rechte oder diese AGB verletzt hat, stellt der Nutzer die Anbieterin von diesen Ansprüchen frei und ersetzt ihr die daraus entstehenden angemessenen Kosten und Schäden, soweit der Nutzer die Rechtsverletzung schuldhaft verursacht hat und die Anbieterin den Anspruch nicht selbst zu vertreten hat.

47. Schutzrechte. Sämtliche Bild-, Video-, Audio- und Schriftinhalte der Plattform sowie die zugrundeliegende Software, Datenbanken, Strukturen, Designs, Marken und sonstigen Kennzeichen unterliegen dem Urheberrecht und weiteren Schutzrechten der Anbieterin oder ihrer Lizenzgeber, soweit nicht anders gekennzeichnet.

48. Verstoss. Bei unerlaubten Verstössen gegen Eigentums-, Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte behält sich die Anbieterin die Geltendmachung von Unterlassung, Schadenersatz, Gewinnherausgabe und weiteren gesetzlichen Ansprüchen vor.

49. Datenbearbeitung. Die Bearbeitung von Personendaten richtet sich nach dem schweizerischen Datenschutzgesetz (DSG) und ist in der Datenschutzerklärung erläutert, abrufbar unter https://patrick-investiert.ch/datenschutz bzw. https://frag-patrick.ch/datenschutz.

50. KI- und Zahlungsdaten. Die Datenschutzerklärung informiert insbesondere über die Bearbeitung von Registrierungsdaten, Zahlungsdaten, Nutzungsdaten, Chatverläufen, Eingaben und Ausgaben des KI-Assistenten, technischen Protokolldaten, Newsletterdaten, eingesetzte Dienstleister, einschliesslich Anthropic, PBC, allfällige Bekanntgaben ins Ausland, Schutzmassnahmen, Speicherdauern und die Rechte der betroffenen Personen.

51. Änderungen. Die Anbieterin kann diese AGB anpassen. Änderungen werden den registrierten Nutzern in geeigneter Weise, zum Beispiel per E-Mail oder Hinweis auf der Plattform, mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden mitgeteilt. Massgebend ist die jeweils aktuelle Version.

52. Widerspruch. Ist der Nutzer mit einer Änderung nicht einverstanden, kann er ein laufendes Abonnement auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen bzw. sein Nutzerkonto löschen. Nutzt er die Plattform nach Wirksamwerden der Änderungen weiter, gilt dies als Zustimmung zur geänderten Fassung.

53. Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien ersetzen die unwirksame Bestimmung durch eine rechtlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

54. Anwendbares Recht. Diese AGB unterstehen ausschliesslich schweizerischem materiellem Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts.

55. Gerichtsstand. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist Winterthur, Schweiz. Vorbehalten bleiben zwingende gesetzliche Gerichtsstände, namentlich der Wohnsitzgerichtsstand für Konsumenten.